Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seybold Medizintechnik e.K.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen, Leistungen, insbesondere Serviceleistungen und Angebote – auch künftige – der Seybold Medizintechnik e.K..
1.2 Als „Serviceleistungen“ werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle Leistungen (z.B. Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten) an den von uns gelieferten Geräten beschrieben, die keine mangelbedingten Nachbesserungsarbeiten darstellen.
1.3 Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden dagegen von uns nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.4 Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Produkt- und Leistungsdarstellungen, ganz gleich in welcher Form, z.B. auf der Unternehmenswebseite, in Katalogen oder auf Flyern, stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Waren und/oder Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Findet die Bestellungsabwicklung und Kontaktaufnahme elektronisch per E-Mail statt, so trifft den Kunden die Verpflichtung, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben, unter der er die von uns gesendeten E-Mails erhalten kann. Er muss sicherstellen, dass trotz der Benutzung von Spam-Filtern alle E-Mails zum Zwecke der Bestellungsabwicklung zugestellt werden können.
2.4 Eine von uns versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte, dienen allein der Information des Kunden und stellen noch keine Annahme des Angebotes dar.
2.5 Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang bei uns, anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit dem Zugang der vorbehaltlosen, schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Wenn sie bis dahin nicht erfolgt ist, gelten als Auftragsbestätigung auch die Versandbestätigung oder die fristgerechte Auslieferung der bestellten Ware. Nach Ablauf der dreißigtägigen Annahmefrist, ohne Erteilung einer Auftragsbestätigung, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Waren und/oder Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt ebenfalls kein Vertrag mit dem Kunden zustande.
2.6 Wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wird, gehören bei der Lieferung von Waren, notwendig werdende Bau- und Installationsarbeiten nicht zu dem von uns geschuldeten Leistungsumfang.
2.7 Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme der Bestellung, insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
2.8 Bei Serviceleistungen gilt: Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Angelegenheit untersuchen und dann einen Kostenvoranschlag unterbreiten.
3. Änderungsvorbehalt und Rücktrittsrechte
3.1 Sämtliche in unseren Produkt- und Leistungsdarstellungen angegebenen Maße, Gewichte, Daten und Abbildungen sind unverbindlich und nur Näherungswerte. Im Rahmen des Zumutbaren sind Abweichungen zulässig. Insbesondere können Farbtöne bildschirm- und drucktechnisch bedingt vom tatsächlichen Farbton abweichen.
3.2 Änderungen von Modellen, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben ebenfalls vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt. Wir werden keine Änderungen vornehmen, können aber nicht verhindern, dass die jeweiligen Hersteller solche Änderungen vornehmen.
3.3 Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko. Sollten wir infolge einer Nichtbelieferung durch unseren Lieferanten nicht in der Lage sein, unseren Leistungspflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden nachzukommen, so steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm von uns gesetzten angemessenen Frist, die Abnahme der bestellten Waren verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Abnahmeverweigerung berechtigt erfolgt. Für den Ersatz des uns aus der Abnahmeverweigerung entstandenen Schadens sind wir berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 10 % des Vertragswertes vom Kunden zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche, auf die die Pauschale anzurechnen ist, bleibt unberührt.
3.5 Wir können außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.
4. Preise
4.1 Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, so gilt unsere aktuelle Preisliste.
4.2 Die aktuelle Preisliste ist jederzeit auf Anfrage erhältlich. Druckfehler, Preisänderungen, Irrtümer bleiben vorbehalten.
4.3 An vereinbarte Preise halten wir uns 4 Monate gebunden. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung von uns allgemein am Markt geltend gemachten Preise zu berechnen.
4.4 Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Transportversicherung sowie zuzüglich der aufgrund der Leistung entstehenden Umsatzsteuer.
4.5 Soweit der Kunde eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung wünscht, ist die Belieferung von der Erbringung der gesetzlich notwendigen Nachweise und Angaben abhängig. Fehlen diese Nachweise und Angaben behalten wir uns die Nichtbelieferung oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Erbringt der Kunde die Nachweise und Angaben nicht nach einer gesetzten angemessenen Frist, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der Schadensersatz beläuft sich auf die Höhe der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere der Rechtsverfolgung gegenüber den Finanzbehörden, bleibt vorbehalten.
4.6 Wir sorgen für die versandfertige Verpackung, den Versand und die Transportversicherung der Ware. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Auf der Rechnung werden die Verpackungs- und Versandkosten gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen.
4.7 Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
4.8 Die aufgrund unserer Leistung nach gesetzlichen Vorschriften anfallende Umsatzsteuer wird stets zusätzlich berechnet.
4.9 Bei Serviceleistungen richten sich unsere Preise nach der jeweils gültigen Servicepreisliste. Berechnungsgrundlage sind die im Servicebericht aufgeführten Arbeitszeiten. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet.
5. Lieferung / Lieferfrist / Annahmeverzug
5.1 Holt der Kunde die Ware in unseren Räumlichkeiten oder an einem anderen von uns bezeichneten Ort (Lager, verbundenes Unternehmen) ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
5.2 Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an das Logistikunternehmen übergeben wird. Die Ware wird von uns grundsätzlich über den gesamten Warenwert versichert, es sei denn der Kunde widerspricht der Transportversicherung rechtzeitig vor Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Die für den Transport anfallenden Kosten trägt der Kunde gem. Ziffer 4.6.
5.3 Wir sind stets um eine schnelle Abwicklung der Bestellung bemüht. Jedoch sind die voraussichtlichen Lieferzeiten produktabhängig. Daher sind wir berechtigt, in der schriftlichen Auftragsbestätigung gem. Ziffer 2.5 den voraussichtlichen Versendungstag innerhalb eines Zeitraums von 3 Wochen ab Auftragsbestätigung zu bestimmen. Allein dieser Lieferzeitpunkt ist für uns bindend.
5.4 In anderer Weise bezeichnete Lieferzeitpunkte, etwa auf der Unternehmenswebseite, telefonische Auskünfte, Auskünfte per Email oder in der Eingangsbestätigung, sind unverbindliche, voraussichtliche Angaben zur Orientierung.
5.5 Abhängig von der Versandart erfolgt eine Lieferung ab dem bezeichneten Versendungstag innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland. Sollten nach der Bestätigung Verzögerungen des voraussichtlichen Versendungstages auftreten, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert.
5.6 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten in allen Fällen, in denen wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die rechtzeitige Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, stets vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung.
5.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden zu berechnen.
5.8 Zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer müssen uns Schäden und Verluste unter Beifügung eines Schadensprotokolls des Transportunternehmens sofort nach Anlieferung der Sendungen vom Kunden gemeldet werden.
6. Zahlungen
6.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Zugang sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.2 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf eine der von uns angegebenen Bankverbindungen erfolgen, bzw. per Nachnahmezahlung an das ausliefernde Versandunternehmen.
6.3 Sofern die vom Kunden gewählte Zahlungsart vom Kreditinstitut oder vom Anbieter der jeweiligen Zahlungsart aus Gründen abgelehnt wird, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, liefern wir nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse.
6.4 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
6.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.6 Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug, es sei denn der Kunde hat das Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten. Ab dem Verzugseintritt sind wir berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen geltend zu machen.
6.7 Wir sind berechtigt, innerhalb der angegebenen Lieferfristen Teillieferungen und entsprechende Teilberechnungen vorzunehmen. Für die anfallenden Versandkosten gilt Ziffer 4.7.
7. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
8. Gewährleistung, Garantie
8.1 Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrenübergang und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt.
8.2 Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Mangel begründet für Unternehmer grundsätzlich keine Mängelansprüche. Wir übernehmen außerdem keine Gewähr für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder durch unsachgemäße Reparaturversuche entstanden sind.
8.3 Vom Kunden sind offensichtliche Mängel spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
8.4 Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, soweit der Anspruch auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruht.
8.5 Im Zuge der Nacherfüllung haben wir die Wahl, den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nachlieferung). Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl an unserem Sitz oder am Sitz des Kunden.
8.6 Dem Kunden bleibt es vorbehalten, bei erfolgloser Nacherfüllung nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder den Preis angemessen herabzusetzen (Minderung).
8.7 Für Serviceleistungen gelten die vorstehenden Gewährleistungsbedingungen mit folgender Maßgabe:
8.7.1 Die Verjährungsfrist gem. Ziffer 8.4 beginnt mit der Abnahme oder der gesetzlich an ihre Stelle tretenden Abnahmefiktion.
8.7.2 Das Wahlrecht gem. Ziffer 8.5, Satz 1 erstreckt sich auf die Nachbesserung und die Neuherstellung. Bieten wir im Rahmen Nacherfüllung dem Kunden statt der Reparatur seines Altgerätes ein Austauschgerät an, so hat der Kunde die Wahl, ob er ein mangelfreies, aber gebrauchtes Gerät oder ein neues Gerät erhalten will. Wertsteigerungen oder Wertverringerungen des Austauschgerätes im Verhältnis zum Wert des Altgerätes des Kunden im Zeitpunkt der Reparaturbeauftragung, sind gegenseitig auszugleichen.
8.8 Abwicklung von Fremdgarantien (Herstellergarantien):
Herstellergarantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei Verpflichtungen. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transports zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgeräts. Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeit im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrags des Kunden, der kostenpflichtig ist.
8.9 Die vorgenannten Gewährleistungsbeschränkungen des Verkäufers in Ziffer 8 beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 9.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Wir haften vorbehaltlich der folgenden Klauseln nur für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
9.2 Die vorangegangene Begrenzung der Haftung gilt nicht
9.2.1 für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haften wir vielmehr für jeden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden.
9.2.2 für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer von uns verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, selbst wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt; Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.3 Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte Gegenstände gegen den Kunden geltend gemacht, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich von solchen Ansprüchen zu benachrichtigen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Alle von uns gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten aus dem Vertrag bezahlt hat. Gegenüber Kaufleuten besteht der Eigentumsvorbehalt bis sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfüllt sind.
10.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sorgsam zu behandeln. Beschädigungen oder das Abhandenkommen der Ware sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.
10.3 Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
10.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
11. Datensicherung
11.1 Der Kunde ist für die Datensicherung verantwortlich. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder Serviceleistung eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen.
11.2 Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nicht, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung nicht getroffen und nicht sicher gestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftungsregelungen gem. Ziffer 9 bleiben unberührt.
12. Datenschutz
12.1 Alle zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden von uns gespeichert.
12.2 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Wir versprechen die Kundendaten vertraulich zu behandeln und nicht ohne das Wissen der Kunden an Dritte weiterzugeben.
12.3 Ebenso hat der Kunde alle Informationen vertraulich zu behandeln die er von uns, den Herstellern und den Lieferanten sowie anderen Personen erhält und die von diesen Personen als vertraulich eingestuft werden könnten.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Kaufrecht
13.1 Der Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist München.
13.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
13.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Stand: Juni 2016